Portrait Andreas Kollross

Kinderfreunde und Abgeordnete der SPÖ in NÖ zu Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz: Bundesrahmengesetz statt Verländerung!

Abg. z. NR Bgm. Kollross und LAbg. Bgm.in Suchan-Mayr: Regen eine gemeinsame Enquete aller NÖ Abgeordneten (Landtag, Nationalrat) an.

St. Pölten (OTS) - Die Bundesregierung überlegt, eine Verländerung der Kinder- und Jugendhilfegesetzgebung zuzulassen. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften, sowie eine Reihe von Fachorganisationen, wie z.B. der Bundesverband der Österreichischen Kinderschutzzentren, warnen massiv vor diesem nachteiligen Schritt.

„Es braucht im Gegenteil eine Harmonisierung, keinesfalls eine Verländerung der rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe - österreichweit. Praktischer Kinderschutz muss vom Boden- bis zum Neusiedlersee auf gleicher rechtlicher Grundlage organisiert werden können und vergleichbare Standards haben. Dieser muss daher in Bundeskompetenz bleiben, um z.B. die Meldepflicht von Kindeswohlgefährdungen weiterhin einheitlich garantieren zu können. Länderspezifische Anpassungsgesetze sind trotzdem möglich. Die Lösung ist ein Bundesrahmengesetz“, LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr (Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin der SPÖ im NÖ Landtag).

„Besonders verwundert, gleichzeitig aber durch das bisherige Handeln der Bundesregierung nicht überrascht, zeigt sich Abg. z. NR Bgm. Andreas Kollross (Vorsitzender der Kinderfreunde in NÖ) über die Ignoranz gegenüber der Volksanwaltschaft durch die aktuelle Bundesregierung. „Erst kürzlich stand deren Bericht auf der Tagesordnung des Parlaments. In diesem wurde genau die unterschiedliche Handhabe der Länder, im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, kritisiert. Als Antwort nun eine generelle Verländerung zu machen, ist das genaue Gegenteil von der Empfehlung der Volksanwaltschaft! Das Wort Ignoranz ist unzureichend, um dieses dreiste Vorgehen zu beschreiben.“

„Wir regen an, dass sich alle Fraktionen im NÖ Landtag sowie alle NÖ-Abgeordnete im Parlament (National- und Bundesrat), z.B. in einer gemeinsamen Enquete zum Thema und über den Sachverhalt für/in Niederösterreich beraten! Die mit und in der Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzgebung zu regelnden Dinge, sind für Kinder und Jugendliche von derart großer Bedeutung, dass wir hier mit Sachverstand, Fingerspitzengefühl und unter voller Einbindung der Kinder- und JugendschutzexpertInnen vorgehen sollten“, so Abg. z. NR Bgm. Andreas Kollross weiter.

„Wir appellieren daher an Frau Mikl-Leitner erstens, als Bundesland Niederösterreich die Idee eines Bundesrahmengesetzes zu unterstützen. Und zweitens, eine Enquete zum Thema einzuberufen. Es geht um die Sache! Es geht um Kinder- und Jugendliche, denen bestmöglich Schutz und bestmögliche Hilfe durch die Kinder- und Jugendhilfe der Bundesländer zu gewähren ist“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

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Geschäftsführer. Landessekretär
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